Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Gegenstand der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Auftragnehmer Büroservice Feth, Karlsruhe (nachfolgend kurz "AufN" genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend kurz "Kunde" genannt).

2. Alle geschäftlichen Angelegenheiten werden seitens des AufN und dem Kunden streng vertraulich behandelt. Die Vertraulichkeit besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

3. Dienstleistungen des AufN können nach Vereinbarung in Anspruch genommen werden.

4. Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber/Kunden gegenüber nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

   Der AufN oder dessen Mitarbeiter können nicht verantwortlich gemacht werden für:

   1. Unterbrechungen der Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt,
   2. den Inhalt von Briefen, die von dem AufN bearbeitet werden, gegenüber Absender, Empfänger oder Dritten,
   3. für Telefaxe, Telefonate, E-mail, Internet, Mitteilungen oder Handlungen irgendwelcher Art, die durch den Kunden oder Dritte aufgrund des Vertrages mit dem AufN veranlasst werden.
   4. Missverständnisse zwischen Kunden und ihren Geschäftspartnern durch unklaren Informationsaustausch,
   5. Verzögerungen oder Unterbleiben von Mitteilungen durch Verschulden der Post oder anderer Stellen, auf deren Verhalten oder Arbeitsweise der AufN keinen Einfluss hat.

5. Eine Haftung seitens des AufN oder dessen Mitarbeiter durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung ist auf einen Höchstschadensersatzbetrag von 260,– Euro beschränkt. Eine Haftung gegenüber Dritten besteht nicht.

6. Die Dienstleistungen des AufN dürfen nicht für Zwecke benutzt werden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder mit der Handlungsweise eines ordentlichen Kaufmanns nicht im Einklang stehen.
   Zuwiderlaufende Handlungen und illegale Tätigkeiten des Kunden verpflichten diesen zu vollem Schadensersatz gegenüber dem AufN und Erstattung von evtl. Kosten, Gebühren, Ansprüchen, Geldstrafen usw. , sofern diese aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden gegen den AufN bewirkt werden.

7. Die Dienstleistungen des AufN für den Kunden sind jeweils nach Rechungsstellung innerhalb sieben Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Erfolgt keine fristgemäße Zahlung, so ist AUFN ab dem 15. Tag nach Fälligkeit der Rechung von jeder Leistung frei.

8. Grobe Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen durch den Kunden oder durch die Mitarbeiter des Kunden berechtigen den AufN zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

9. Das Arbeitsprogramm des AufN und die Preisübersicht in der jeweils gültigen Fassung sind Vertragsbestandteil.

10. Werden einzelne Bedingungen außer Kraft gesetzt oder geändert, so haben sie erst dann Gültigkeit, wenn sie von dem AufN schriftlich bestätigt worden sind.

11. Streik und höhere Gewalt entbinden den AufN von den zugesagten Leistungen, ohne dass Schadensersatzansprüche von Kunden entstehen.

12. Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Karlsruhe, 01. Januar 2002

Letzte Aktualisierung: 2018